Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

(1) Die nachstehenden Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der A & G Sexton GmbH. Der Kunde erkennt diese Verkaufs- und Lieferbedingungen spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung an.

(2) Abweichenden allgemeinen Geschäftsbedingungen unserer Kunden wird hiermit widersprochen. Sie gelten nur, soweit ihre Geltung von uns durch einen Prokuristen oder Generalhandlungsbevollmächtigten schriftlich bestätigt wird.

(3) Die Bedingungen gelten auch für alle zukünftigen Verträge mit dem Kunden, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich einbezogen werden.

§ 2 Vertragsschluss, Angebotsunterlagen

(1) Unsere Warenangebote richten sich sowohl an Endverbraucher als auch an Personen und Personengesellschaften, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer im Sinne des § 14 BGB) sowie an juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen.

(2) Unsere Angebote sind stets unverbindlich (invitatio ad offerendum). Die Bestellung des Kunden stellt ein verbindliches Angebot an uns zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Ein Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn wir die Ware liefern oder dem Kunden die Lieferung vorab ankündigen.

(3) An Abbildungen, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns alle Eigentums- und Urheberrechte vor.

(4) Im Falle einer Online-Bestellung durch Anklicken des Buttons“ Kaufen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Die Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung. Der Kaufvertrag kommt mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch Lieferung der Ware zustande.

§ 3 Preise – Versand-, Nachnahme- und Verpackungskosten (ausschliesslich unser Shop für Privatanwender. Die Bedingungen hierfür sind gesondert innerhalb des Shops aufgeführt)

(1) Die in unserem Shop und Kataloge genannten Preise verstehen sich "netto ab Versandort", d.h. insbesondere ohne die gesetzliche Umsatzsteuer, Transport- und Versicherungskosten. Soweit nicht anders angegeben, gelten die Preise pro Stück. Staffelpreise verstehen sich pro Typ, Wert und Farbe, sofern nicht anders angegeben. Die Preise für Auslauftypen gelten nur für die auf Lager vorhandene Stückzahl.

(2) Die Versandkosten trägt der Kunde und werden auf der Auftragsbestätigung aufgeführt.

(3) Bei einer Lieferung per Nachnahme fallen zusätzlich Nachnahmekosten an. Diese sind vom Kunden zu tragen.

(4) Verpackungskosten werden grundsätzlich nicht gesondert berechnet. Bei aufwändigen Verpackungen steht uns das Recht zu, die Verpackungskosten gesondert geltend zu machen.

(5) Die in unserem Katalog oder Online Shops genannten Preise sind unverbindlich. Auch nach Vertragsschluss behalten wir uns das Recht vor, bei nicht vorhersehbaren, außergewöhnlichen Preiserhöhungen seitens der Herstellerfirma und Währungsschwankungen, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Beträgt die Erhöhung mehr als 5% des ursprünglichen Preises, hat der Kunde das Recht, von dem Vertrag zurückzutreten.

(6) Bei einer Lieferung mit Lieferziel außerhalb der Bundesrepublik Deutschland trägt der Kunde alle zusätzlichen Kosten, z.B. Bankspesen, Kosten für erforderliche Dokumente, etwaige Zölle etc.

§ 4 Zahlung, Zahlungsverzug

(1) Die Zahlung erfolgt grundsätzlich nach Wahl des Kunden per Vorauskasse oder per Nachnahme.

(2) Bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf (nur Inland) wird der Kaufpreis fällig, nachdem die Ware geliefert und in Rechnung gestellt wurde. In diesem Fall ist der Kaufpreis innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen ab Erhalt der Rechnung ohne Abzug zu zahlen, sofern nichts anderes vereinbart ist. Der Verkäufer behält sich vor, die Zahlungsart Rechnungskauf nur bis zu einem bestimmten Bestellvolumen anzubieten und diese Zahlungsart bei Überschreitung des angegebenen Bestellvolumens abzulehnen. In diesem Fall wird der Verkäufer den Kunden in seinen Zahlungsinformationen im Online-Shop auf eine entsprechende Zahlungsbeschränkung hinweisen. Der Verkäufer behält sich ferner vor, bei Auswahl der Zahlungsart Rechnungskauf eine Bonitätsprüfung durchzuführen und diese Zahlungsart bei negativer Bonitätsprüfung abzulehnen.

§ 5 Lieferzeit, Teillieferungen

(1) Unsere Angaben hinsichtlich der Verfügbarkeit der Ware basieren auf unserem regelmäßig aktualisierten Warenwirtschaftssystem. Irrtümer bleiben jedoch vorbehalten.

(2) Wir bemühen uns um kurzfristige Lieferung.

(3) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder ähnlichen nach Vertragsschluss entstehenden, von uns nicht zu beeinflussenden Umständen, wie zum Beispiel Naturereignisse, Terror, Embargo, Streik, Aussperrungen, behördliche Anordnungen, auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder Unterlieferanten eintreten, haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigten uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben. Wir werden den Kunden von dem Eintritt derartiger Umstände benachrichtigen. Entstehen einer Vertragspartei infolge der Verzögerung erhebliche Nachteile, insbesondere Terminschwierigkeiten, ist diese berechtigt, wegen des noch nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten. Dauert die Behinderung länger als sechs Wochen, ist der Kunde nach angemessener Nachfristsetzung berechtigt, hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurückzutreten.

(4) Teillieferungen und Teilrechnungen sind in zumutbarem Umfang zulässig. Teilrechnungen sind innerhalb unserer Zahlungsbedingungen auszugleichen.

§ 6 Versandvorschriften - Gefahrübergang

(1) Die Lieferung erfolgt durch leistungsfähige Paketdienste unserer Wahl. Nach unserem Ermessen werden empfindliche und hochwertige Artikel per Bahnexpress geliefert.

(2) Der Abschluss einer Transportversicherung bedarf gesonderter Absprache und wird dem Kunden nach Aufwand berechnet.

(3) Die Sendung reist auf Rechnung und Gefahr des Empfängers. Die Gefahr geht spätestens auf den Kunden über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat. Erfolgt die Versendung auf Wunsch des Kunden zu einem bestimmten Termin oder gerät der Kunde in Annahmeverzug, geht die Gefahr mit der Meldung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.

(4) Der Kunde verzichtet darauf, Verpackungen zurückgegeben und ist für die sachgerechte Entsorgung entsprechend den gesetzlichen Vorschriften verantwortlich.

§ 7 Ausfuhrkontrolle / Exportverbot / Embargobestimmungen

Von uns gelieferte Produkte sind zur Benutzung und zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Insbesondere technische Produkte, Hardware und Computersoftware können Embargobestimmungen unterliegen und ihre Ausfuhr aus dem Lieferland kann verboten oder genehmigungspflichtig sein. Darüber hinaus können wir vertraglich auf die Einhaltung von Exportverboten verpflichtet sein. Der Kunde ist für die Einhaltung sämtlicher Vorschriften bis zum Endverbraucher auf eigene Kosten verantwortlich. Insbesondere obliegt es dem Kunden, sich über die jeweils geltenden Export- und Importbestimmungen zu informieren (z.B. beim Bundesamt für Wirtschaft und Außenkontrolle in Eschborn / Taunus und beim US Department of Commerce, Office of Export Administration, Washington D.C.), diese Bestimmungen sowie etwaige von uns ausgesprochene Exportverbote einzuhalten und erforderliche Genehmigungen selbst einzuholen. Wir weisen den Kunden ausdrücklich darauf hin, dass wir nicht verpflichtet sind, auf etwaige Exportverbote hinzuweisen. Sofern wir den Kunden auf Exportvorschriften hinweisen, übernehmen wir keine Gewähr für die Richtigkeit. Derartige Hinweise entbinden den Kunden nicht von seiner eigenen Erkundigungspflicht.

§ 8 Produktangaben, Lizenzbedingungen der Hersteller, Herstellergarantien

(1) Die in unserem Katalog aufgeführten Maß-, Gewichts- und technischen Angaben sowie Texte und Abbildungen dienen nur der ungefähren Orientierung. Abweichungen und Konstruktionsänderungen, insbesondere in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Das gleiche gilt für Angaben auf Datenblättern auf Online-Medien (PDF Datenblätter auf CD-Rom).

(2) Alle Produktangaben in unserem Katalog sind nach bestem Wissen und Gewissen gemacht. Eine Schadensersatzhaftung von A & G Sexton GmbH wegen fehlerhafter Angaben des Herstellers ist ausgeschlossen.

(3) Angaben über Produkteigenschaften stellen keine Garantien, sondern nur Produktbeschreibungen dar. Eine Garantie liegt nur vor, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart ist.

(4) Für verschiedene Produkte (z.B. bei Software) gelten über diese Geschäftsbedingungen hinausgehende Lizenzbestimmungen der Hersteller. Der Kunde erkennt diese Bedingungen an. Wir weisen darauf hin, dass Verstöße gegen die Lizenzbestimmungen Schadensersatzansprüche zur Folge haben können.

(5) Ergänzend zu diesen Bedingungen gelten die jeweiligen Garantiebestimmungen der Hersteller. Wir weisen darauf hin, dass aufgrund einer solchen Herstellergarantie keine Ansprüche gegen uns, sondern nur direkt gegen den Hersteller erwachsen.

§ 9 Mängelrechte

(1) Jegliche Mängelhaftung entfällt, wenn Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, es sei denn, dass der Mangel hierauf nicht beruht.

(2) Schäden an der Transportverpackung und offensichtliche Transportschäden sind unverzüglich bei der Transportperson geltend zu machen und von dieser, wenn möglich, bestätigen zu lassen.

(3) Mängel, die bei gehöriger Untersuchung erkennbar sind, sind uns innerhalb von fünf Werktagen nach Eingang des Liefergegenstands schriftlich mitzuteilen. Bei versteckten Mängeln rechnet sich die Rügefrist ab Entdeckung des Mangels.

(4) Die Gewährleistung erfolgt nach unserer Wahl zunächst durch Beseitigung des Mangels oder Lieferung einer mangelfreien Sache (Nacherfüllung). Ist die von uns gewählte Form der Nacherfüllung für den Kunden mit erheblichen Nachteilen verbunden, ist der Kunde berechtigt, die andere Form der Nacherfüllung zu verlangen. Unser Recht, auch diese Form der Nacherfüllung wegen Unverhältnismäßigkeit oder Unmöglichkeit zu verweigern, bleibt unberührt. Im Falle der Mängelbeseitigung können wir nach billigem Ermessen entweder verlangen, dass die Kaufsache zur Reparatur an uns geschickt wird oder die Reparatur durch einen Techniker bei dem Kunden vornehmen.

(5) Wird innerhalb einer von dem Kunden gesetzten angemessenen Frist kein Nacherfüllungsversuch unternommen, oder ist eine Fristsetzung nach dem Gesetz ausnahmsweise entbehrlich, ist der Kunde berechtigt, zu den anderen gesetzlichen Mängelansprüchen überzugehen, insbesondere den Kaufpreis zu mindern oder von dem Vertrag zurückzutreten. Wurde fristgerecht ein Nacherfüllungsversuch unternommen, der den Mangel allerdings nicht beseitigt hat, darf der Kunde erst nach erfolglosem Ablauf einer weiteren angemessenen Nacherfüllungsfrist zu den anderen Mängelansprüchen übergehen, es sei denn, dem Kunden wäre dieses weitere Zuwarten ausnahmsweise nicht zumutbar.

(6) Warenrücksendungen werden nur akzeptiert, wenn die in § 11 Abs. 4 dieser Bedingungen enthaltenen Vorgaben für Rücksendungen eingehalten sind. Ist der Kunde aufgrund eines Mangels zur Rücksendung berechtigt, werden wir die Rücksendekosten unverzüglich erstatten.

(7) Schadensersatzansprüche wegen Mängeln bestehen – zusätzlich zu den gesetzlichen Voraussetzungen - nur unter den in § 10 genannten Voraussetzungen.

(8) Rückgriffsrechte des Kunden im Sinne des § 478 BGB bleiben unberührt, sofern dem Kunden kein gleichwertiger Ausgleich eingeräumt ist. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche wegen Mängeln.

(9) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Lieferung.

§ 10 Schadensersatzhaftung

(1) Wir haften nur für Pflichtverletzungen, sofern sie auf Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder der schuldhaften Verletzung einer vertragswesentlichen Pflicht (Kardinalpflicht) beruhen. Im übrigen ist eine Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.

(2) Sofern wir gemäß Absatz 1 für fahrlässiges Verhalten haften, ist unsere Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen wir nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise rechnen mussten. Wir haften in diesen Fällen ferner nicht für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden oder entgangenen Gewinn, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges Verhalten eines leitenden Mitarbeiters verursacht worden.

(3) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht, soweit wir eine Garantie für die Beschaffenheit der Ware übernommen haben, für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, sowie für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit.

(4) Der Nachweis für ein Verschulden ist vom Kunden zu führen.

§ 12 Eigentumsvorbehalt

(1) Die gelieferten Waren bleiben unser Eigentum bis zur Erledigung aller Ansprüche, die uns gegen den Kunden erwachsen sind oder aus der bestehenden Geschäftsbeziehung noch erwachsen.

(2) Der Eigentumsvorbehalt wird nach Maßgabe der folgenden Vorschriften verlängert: Verarbeitung oder Umbildung erfolgen für uns als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erfolgt eine Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit Ware, die nicht in unserem Eigentum steht, so erwerben wir Miteigentum an den daraus entstandenen Erzeugnissen, und zwar im Verhältnis des Wertes der Kaufsache (Rechnungswert, einschl. MwSt) zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit einer im Eigentum des Kunden stehenden Hauptsache, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig an uns übergeht. Der Kunde verwahrt unser Miteigentum unentgeltlich für uns.

(3) Der Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im Rahmen eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Kunde bereits jetzt sicherungshalber vollen Umfangs an uns ab. Sind wir lediglich Miteigentümer der veräußerten Ware, tritt der Kunde die Forderung in Höhe des Rechnungswerts der gelieferten Ware an uns ab. Wir ermächtigten den Kunden, die an uns abgetretenen Forderungen auf seine Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Kommt der Kunde seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht nach, insbesondere im Verzugsfall, sind wir berechtigt, die Einzugsermächtigung zu widerrufen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Kunde seinen Abnehmern die Abtretung offenzulegen und uns alle erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu geben.

(4) Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware hat uns der Kunde unverzüglich nach Bekanntwerden mitzuteilen. Der Kunde haftet für die Kosten, die für die Aufhebung des Zugriffs, insbesondere durch Erhebung der Drittwiderspruchsklage, angefallen sind, soweit sie nicht von dem betreibenden Gläubiger erlangt werden können.

(5) Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden - insbesondere Zahlungsverzug - sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware ohne Nachfristsetzung und ohne vorherigen Rücktritt vom Kunden herauszuverlangen oder gegebenenfalls die Abtretung der Herausgabeansprüche des Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag. Der Kunde hat die Kosten der Rücknahme zu tragen. Wir sind berechtigt, zurückgenommene Vorbehaltsware nach Androhung zu verwerten und den Erlös – abzüglich angemessener Verwertungskosten - gegen unsere Forderungen zu verrechnen.

§ 13 Datenschutz

Der Kunde willigt in die Speicherung personen- und firmenbezogener Daten ein, soweit dies für die Vertragsabwicklung erforderlich ist. Der Kunde erhält jederzeit auf Anforderung Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten.

§ 14 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anzuwendendes Recht

(1) Erfüllungsort für alle Leistungen aus diesem Lieferungsvertrag ist Heilbronn, Germany.

(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten ist Heilbronn Germany.

(3) Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen Verkäufer und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

(4) Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.